Wahl des Beigeordneten ungültig

Text: 

Der Wahl von Herrn Gerald Wood zum Beigeordneten der Stadt Zittau durch den Stadtrat am 31.01.2019 musste Oberbürgermeister Thomas Zenker am 07.02.2019 gemäß § 52 SächsGemO widersprechen.

Nach dem 31.01.2019 ging bei der Stadtverwaltung Zittau eine behördliche Auskunft ein, dass Herr Wood zum Zeitpunkt der Wahl nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Entsprechend war er zum Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar. Herr Wood hatte im Vertrauen auf Aussagen seiner zuständigen Behörde gegenüber der Stadtverwaltung Zittau erklärt, dass er die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung erfüllt.

Herr Zenker betont, dass sich der Widerspruch ausdrücklich nicht gegen die eindeutige Entscheidung des Stadtrates zur persönlichen Befähigung von Herrn Wood für dieses Wahlamt richtet. Der Widerspruch bezieht sich ausschließlich auf die formal nicht vorliegende Voraussetzung der Wählbarkeit.

Hintergrund:

Nach § 57 Abs. 1 SächsGemO gilt für Beigeordnete der § 49 SächsGemO entsprechend. § 49 Abs. 1 SächsGemO lautet:

„Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.“

Ersteller: 
Michael Scholze
Bereich: 
Pressestelle
08. Feb 2019

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