Zittau nimmt Klage gegen Zensusergebnis zurück

Text: 

Stadt folgt damit einer Empfehlung des Städtetages

Die Stadt Zittau hat ihre Klage gegen den Zensusbescheid 2011 am 18.12.2018 zurückgenommen, und folgt damit der Empfehlung des Städtetages Baden-Württemberg. Damit erledigen sich ebenfalls die Widersprüche gegen die Finanzausgleichsbescheide des Freistaates Sachsen.

Hintergrund:

1. Der Städtetag empfiehlt, Zensusklagen zurückzuziehen, die sich ausschließlich auf Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung zum Zensus 2011 stützen.

2. Die Zensusklagen von 144 Kommunen im Land und 350 Kommunen bundesweit haben positiv für den Zensus 2021 gewirkt.

Das Bundesverfassungsgericht befand am 19.09.2018 auf Anträge Berlins und Hamburgs in einem Verfahren der verfassungsrechtlichen Prüfung, dass die Gesetzgebung des Bundes für den Zensus 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Leitsätze des Gerichts und der Wortlaut seiner Entscheidung samt Begründung liegen bei (Anlage 1).

Das Bundesverfassungsgericht hat den Projekt- und Prognosecharakter des Zensus 2011 hervorgehoben und in seiner Entscheidung berücksichtigt: „Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein registergestütztes Zensusverfahren weist im Hinblick auf die unterschiedlichen Parameter der Durchführung (Registerqualität, Verwaltungskapazität der Behörden, Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung etc.) sowie die erforderliche Beurteilung fachbehördlicher und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Empfehlungen prognostischen Charakter auf."

Aus der Bewertung von Prognosen können allerdings Handlungspflichten für den Gesetzgeber zum Zensus 2021 erwachsen: „Kehrseite des Prognosespielraums ist eine mögliche Nachbesserungspflicht (…). Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren oder nicht mehr zutreffen.

Die Zensusklagen sorgen für eine stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Vorbereitung des Zensus 2021 auf Bundesebene. Der Bund ist kraft Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in besonderer Weise gehalten, sich mit kommunalen Vorschlägen zur Verbesserung der Zensusgesetzgebung für 2021 bzw. zur Durchführung.

Ersteller: 
Michael Scholze
Bereich: 
Pressestelle
03. Jan 2019

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