Aus der außerordentlich schwierigen Haushaltslage der Stadt Zittau heraus richtete der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau in seiner Sitzung am 19.12.2002 nachfolgende Aufforderung an die Bundesregierung und an den Freistaat Sachsen:
Die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden werden von Jahr zu Jahr enger. Auch in Zittau müssen Leistungen auf kulturellem, technischem und sozialem Gebiet sowie der Sicherheit auf ein nicht mehr zu vertretendes Maß gedrückt werden bis hin zum womöglich Abschalten der Straßenbeleuchtung und des Zusammenbrechens des Interessenzusammenhanges zwischen der Stadt und der örtlichen Wirtschaft.
Da dies so nicht länger hinnehmbar ist, fordern wir von der Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Korrektur der Fehlentwicklung im geltenden Gemeindefinanzsystem.
Der sächsischen Staatsregierung ist es unseres Erachtens gelungen, die Verschuldung des Freistaates auf Kosten der Finanzautonomie der sächsischen Kommunen niedrig zu halten. Weil aber damit das Herzstück unserer Demokratie, die kommunale Selbstverwaltung, getroffen wird, fordern wir die Staatsregierung auf, die verfehlte Gestaltung des Finanzausgleichs zwischen dem Land und Städten und Gemeinden zu korrigieren und verlässlich mehr Mittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen.
A. Voigt
Oberbürgermeister
